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Wenige Stunden nach einem Vorbereitungstreffen in einem oft für politische Besprechungen genutzten Raum, bei dem Details über ein ins Auge gefasstes Gebäude ausgesprochen wurden, wurde vor diesem Gebäude ein Streifenwagen gesehen. Auch am Tag darauf wurde das Haus weiter observiert, vor der Besprechung konnte eine Beobachtung durch die Polizei nie festgestellt werden. Außerdem wurde nach dem Treffen vor den Räumlichkeiten, in denen das Treffen stattgefunden hatte, eine Person gesehen, die bereits ein paar Tage zuvor, ebenfalls während einer Besprechung, vor den Räumlichkeiten herumstreifte. Die Person stieg mehrmals in ein Auto, auf dessen Rücksitz sich ein unidentifizierbares elektronisches Gerät befand, an dem Lichter so leuchteten, als würden sie eine Signalstärke angeben. Was genau hier passiert ist, wissen wir nicht, aber wir möchten die Gelegenheit nutzen, um mögliche Überwachungsmethoden in Erinnerung zu rufen, mit denen die Adresse des Gebäudes vorab in Erfahrung gebracht werden hätte können.

Beschattung
Beschattung ist die gezielte Beobachtung einer Person oder eines Objekts durch eine andere Person. Dabei befindet sich die observierende Person entweder an einem festen Standort, von wo aus sie gut beobachten kann oder ist mobil, um an z.B. Personen oder Fahrzeugen dran bleiben zu können. Beschattende Personen zeigen dabei vor allem für Außenstehende meist auffälliges Verhalten, z.B. langes Verweilen in der Nähe eines Hauseingang, in dem die Person verschwunden ist, plötzliches Losfahren mit dem Auto, in den Sitz eines Autos ducken,…
In unserem konkreten Fall könnte es zum Beispiel sein, dass eine der Personen, die im Vorfeld zur Vorbesichtigung des Gebäudes dort war, beschattet wurde und die Polizei damit auf die Fährte gebracht hat. Ein*e vor dem Gebäude platzierte*r Überwacher*in könnte auch ein Gespräch zwischen zwei unvorsichtigen Personen beim Verlassen des Gebäudes mitbekommen haben.

Wanzen
„Wanze“ ist ein Ausdruck für kleine Mikrofone, die gezielt platziert werden, um Räume abzuhören. Vor allem bei Räumlichkeiten, die regelmäßig für politische Treffen verwendet werden, zahlt es sich aus, eine Wanze zu platzieren. Zur Tarnung kann das Mikrofon auch in Alltagsgegenstände eingebaut werden. Je nach Batteriestärke können Wanzen bis zu mehrere Monate aktiv bleiben. Wanzen in Größe von Euromünzen können an 9-Volt-Blöcke angeschlossen oder mit Knopfzellen betrieben werden. Eine dauerhafte Haltbarkeit bietet ein direkter Stromanschluss. Dies bedarf allerdings Installationsarbeiten. Welche Möglichkeit gewählt wird, hängt also davon ab, was unauffällig machbar ist. Das Abspielen von Hintergrundgeräuschen um eine Abhörung zu verunmöglichen ist sinnlos, da die eingesetzten Mikrofone menschliche Stimmen von anderen Geräuschen filtern können. Mit speziellen Geräten kann nach Wanzen gesucht werden. Außerdem können Privatdetektive mit der Suche beauftragt werden.
Da unser Treffen in einem Raum stattgefunden hat, der regelmäßig auch öffentlich begehbar ist und oft für politische Treffen genutzt wird, kann es durchaus sein, dass der Raum entweder speziell in dieser Zeit verwanzt war oder durchgehend verwanzt ist. Die Wahrscheinlichkeit sich sicher unentdeckt für längere Zeit in dem Raum aufzuhalten, ist eher gering, aber er bietet genug Möglichkeiten, Geräte zu verstecken und bei Gelegenheit auszutauschen.

Stethoskope
Mit Elektrostethoskopen können Restgeräusche, die durch Wände, Türen oder Wasserleitungen dringen verstärkt und somit abgehört werden. Auch hier wird die menschliche Stimme von anderen Geräuschen getrennt. Dagegen helfen nur dicke Wände (z.B. Außenmauern) ohne Fenster oder ein dazwischenliegender Raum.
In unserem Fall wäre das Abhören vor der Tür sehr auffällig gewesen. Auch an den Fensterscheiben hätte ein unbemerktes Abhören wohl kaum garantiert werden können.

Laser
Durch Infrarotlaser können die Schwingungen der Fensterscheiben aus einer Entfernung von mehreren hundert Metern in Schallwellen zurückverwandelt werden. Der Laserstrahl ist nicht sichtbar, es muss aber eine Sichtverbindung mit der Fensterscheibe gegeben sein. Doppeltverglaste Fenster machen das Ergebnis deutlich schlechter. Diese Abhörmethode ist von allen bisher genannten die technisch aufwendigste und somit auch teuerste. Allerdings liegen die Preise mit unter 10 000 Euro für Behörden sicher im Möglichen.
Der Raum, in dem wir uns aufgehalten haben, hat Fenster nach außen. Eine Abhörung auf diesem Weg wäre aus einer Wohnung im gegenüberliegenden Gebäude oder von dessen Dach aus möglich gewesen. Ersteres ist aufwendig, aber nicht auszuschließen, da es sich bei diesen Räumlichkeiten eventuell auszahlen würde.

Richtmikrofone
Damit ist eine Abhörung auf eine Entfernung von mehreren hundert Metern möglich. Das Mikrofon wird dabei auf freiem Feld auf das Ziel gerichtet und verstärkt die gewünschte Frequenz.
Diese Abhörmethode ist ideal für Treffen im öffentlichen Raum. So ein Mikrofon könnte zwar auf ein- und ausgehende Menschen gerichtet Informationen geliefert haben, der Aufwand wäre aber wohl zu groß für das Ergebnis.

Handyüberwachung
Vereinfacht erklärt funktioniert ein Handy so: Beim Einschalten und beim Wechseln der Funkzelle nimmt das Handy Kontakt zum nächstgelegenen Handymasten auf. Danach bleibt es für diesen erreichbar und kann nur grob geortet werden, da nur klar ist, in welcher Funkzelle es eingeloggt ist. Wird das Handy aktiv, also sendet es eine SMS oder telefoniert, schickt es detaillierte Informationen an den Masten, wie zum Beispiel den aktuelle Standort, die Nummer der SIM-Karte (IMSI) und die Gerätenummer des benutzten Telefons (IMEI).

Für Handyüberwachung gibt es spezielle Software, die auf Smartphones gespielt werden kann um diese in Überwachungshandys zu verwandeln. So ein Spezialhandy wird dann mit den Daten des zu überwachenden Telefons gefüttert und hat unter anderem folgende Funktionen:

SMS-Überwachung
Das Spezialhandy bekommt alle vom überwachten Handy gesendeten und empfangenen SMS auch. Sollte die Adresse des Gebäudes also via SMS von einer oder an eine überwachte(n) Person gegangen sein, hat die observierende Person also auf jeden Fall davon mitbekommen.

Telefonabhörung
Bei Rufaufbau des überwachten Handys wird das Spezialhandy per SMS über die Rufdaten informiert und die observierende Person kann sich nun ins Gespräch reinklinken. Mit genügend Unvorsicht wurden Details über unser Zielobjekt in einem Telefonat erwähnt.

Raumüberwachung via Handy
Ein aktiviertes Handy kann angerufen werden, ohne zu läuten und dazu gebracht werden, automatisch abzheben. Nun kann bequem alles mitgelauscht werden, was besprochen wird. Die Handys waren während der Besprechung zwar aus dem Raum, aber wenn ihr mal aufmerksam zuhört, was ihr und andere Personen nach Ende des Plenums informell in Gegenwart der Handys noch weiter besprecht, wäre es nicht auszuschließen, dass die Behörden auf diesem Weg zu ihren Informationen gekommen sind.

Lokalisierung
Das Spezialhandy bekommt eine SMS, wenn das überwachte Handy die Funkzelle wechselt. So kann das Bewegungsprofil einer Person grob nachgezeichnet werden. Eine überwachte Person, die sich mit eingeschaltenem Handy zum Zielgebäude begibt, könnte also eine Spur legen. Außerdem kann die Lokalisierung über eine stille SMS stattfinden: Das Spezialhandy sendet dabei eine SMS an das überwachte Handy, die keinen SMS-Ton auslöst und auch nicht im Posteingang aufscheint.

Sim-Karten-Wechsel
Wird in das überwachte Handy eine andere SIM-Karte eingelegt, erhält das Spezialhandy eine SMS mit der neuen Rufnummer.

IMSI-Catcher
Ein IMSI-Catcher ist ein etwas sperrigeres Gerät. Es unterbricht das Funksignal aller umliegenden Handys und spielt den Handys einen Funkmasten vor, weshalb sie sich beim Catcher anmelden. Damit kann schnell und einfach festgestellt werden, welche Geräte und Sim-Karten sich in der näheren Umgebung befinden, was besonders bei politischen Aktionen wie Demos oder Besetzungen sowie politischen Treffen sehr praktisch ist. Durch eine eigene SIM-Karte kann der Catcher dem nächstgelegenen Handymasten auch ein Handy vorspielen. Eingehende Gespräche können abgehört werden, da sie nun vom Masten an den Catcher und von dort an das überwachte Handy geschickt werden. Bei ausgehenden Gesprächen ist das etwas schwieriger, da das Gespräch vom IMSI-Catcher an den Masten mit der Rufnummer der SIM-Karte des Catchers gesendet wird oder die Nummer verborgen bleibt. Die außenstehende Gesprächspartnerin hat nun also eine fremde oder gar keine Nummer am Display. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass modernere IMSI-Catcher bereits die Nummer des übeerwachten Handys immitieren und an den Masten schicken können.

Überwachung kann mit Wissen und Aufmerksamkeit entdeckt und/oder umgangen werden. Dabei kommt es natürlich darauf an, wie gründlich von Seiten der Behörde gearbeitet wird und wie leicht es ihnen die gegebenen Umstände machen, unentdeckt zu bleiben. Du weißt nie, was sie über dich wissen und was nicht. Es kann also sein, dass sie an Orten observieren, mit denen du nie gerechnet hättest oder ganz im Gegenteil dort nicht, wo du es für am wahrscheinlichsten gehalten hast. Wichtig ist im Umgang mit Überwachung immer den für dich richtigen Mittelweg zwischen Paranoia und Unvorsichtigkeit zu finden und den Kriminalitätsgrad deiner Handlungen daran und an deine Grenzen im Umgang mit Repression anzupassen. Das Handy bietet eine breite Angriffsfläche und sollte sehr vorsichtig benutzt werden. Einen guten Überblick über die aktuellen technischen Möglichkeiten von Observation und ihre Preisklassen erhaltest du über Online-Shops wie zum Beispiel securitec-electronics.co.uk.

Pass auf dich auf!

Gestern Abend besetzten wir, eine Gruppe von rund 20 Personen, fuer etwa 2 Stunden erneut das leerstehende Gebäude an der Triesterstraße. Die spontane und kurze Aktion sollte zur Vorbereitung weiterer Aktionen im und um die Triesterstraße 114 dienen. Die vier zur Bewachung abgestellten Securities waren gerade dabei, ein gemuetliches Lagerfeuerchen in Gang zu bringen. So konnten wir durch einen neu gefundenen Zugang unbeachtet in das uns gut bekannte Haus gelangen. Kurz nach unserem Eindringen erschienen in gewohnter Weise Streifenbullen samt Wega-Streifen, insgesamt 7 Wägen. Während die völlig unorganisierten Hilfssheriffs ziel- und planlos mit fetten Lichtern die Gegend rund ums Haus und die Fassaden absuchten, feierten wir in mehreren Zimmern ordentlich ab, konnten uns vor Lachen kaum mehr halten. Knapp eine Stunde später, während ein paar verbliebene Cops noch immer aufgeregt herumhüpften, um uns zu finden, verließen wir auf einfache Weise das Haus. Bereits in den kommenden Tagen gibt es an dieser Adresse die nächsten Aktivitäten…

Haltet daher Augen und Ohren offen!!! Infos folgen!!!

Heute ist im Laufe des Vormittags das seit kurzem still besetzte 4 Sterne Hotel in der Grünbergstraße 11 geräumt worden. Eigentlich war für heute eine Eröffnung mit Pizza-Dinner geplant gewesen. Dazu kam es leider nicht mehr. Statt dessen drangen WEGA mit LVT im Gepäck in das Haus ein, und alle Anwesenden wurden perlustriert, durchsucht, fotografiert und hinausgebracht. AktivistInnen ohne Wohnsitz in Österreich wurden zur Einvernahme mitgenommen und in das Polizeikommissariat Favoriten in der Van der Nüll Gasse gebracht.

Die Verbal geäußerten Vorwürfe reichten von Hausfriedensbruch (bei leeren Gebäuden eigentlich nicht anwendbar) über Sachbeschädigung bis Einbruchsdiebstahl. Aus unerfindlichen Gründen entschied sich die Polizei dafür, bei den Vernehmungen nur noch den letzten Vorwurf zu nennen. Da sie aber selbst alle Besetzer_innen durchsucht haben, und dabei natürlich kein Diebesgut fanden, wird dieser Vorwurf wohl nicht haltbar sein. Warum sollten die Menschen auch irgendetwas aus einem Haus heraustragen, das sie selbst nutzen wollen? Die Einvernahmen dauerten nicht sehr lang, da keine_r eine Aussage machte. Vor dem Polizeikommisariat hatte sich in der Zwischenzeit eine kleine Menschentraube gesammelt um die Leute abzuholen und ein bisschen Lärm zu machen. Alle sind nun wieder frei und guter Dinge.

Am 29. 7. wurde das Gebäude Triesterstraße 114. besetzt. Die Vertreter*innen der zuständigen Magistratsabteilung schauten am folgenden Tag vorbei und kündigten den Baubeginn für den Umbau des Gebäudes für Montag an. Den Aktivist*innen wurde mitgeteilt, dass für Sonntag ein weiterer Besuch durch die Zuständigen geplant sei. Dieser fand am 31.7. zwischen 9:00 und 10:00 Vormittags in Begleitung von rund 150 in kommunikationsfreier Gewalt bestens geschulter Exekutivbeamt*innen statt. Ein ähnliches Vorgehen zeigte die Stadt auch schon beim zuletzt besetztem Lobmayerhof in Ottakring. Zum Zeitpunkt der Räumung befanden sich 31 Aktivist*innen im Gebäude. Auf den Wunsch, das Gebäude als Gruppe verlassen zu können, wurde mit Unverständnis und Aggression reagiert: Die Besetzer*innen wurden einzeln aus der Gruppe gezerrt, geschubst und zum Teil die Stiegen hinuntergestoßen. Besonders auffallend war, dass weiblich wahrgenommene Personen zuerst hinausgebracht wurden – zwar von Beamtinnen begleitet, aber zuvor durch WEGA-Beamte brutal aus der Gruppe gerissen. Laut Einsatzleitung gab es keinen Räumungsbescheid. Ohne diesen ist eine Räumung laut Sicherheitspolizeigesetz §37 nur zum Erhalt der öffentlichen Ordnung möglich. Wodurch der Aufenthalt in einem geschlossenen Gebäude Einfluss auf die öffentliche Ordnung haben sollte, wurde den Aktivist*innen nicht erklärt. Nach der Entfernung aus dem Gebäude wurden die Personalien aller Besetzer*innen aufgenommen und ihre Gesichter fotografiert.

Die ehemalige Schule an der Triesterstraße wurde bis 2007 zumindest noch teilweise durch ein Sozialprojekt genutzt, das aus Geldmangel ausziehen musste. Seit dem stand es überwiegend leer. Vor knapp zwei Jahren wurde das der Stadt Wien gehörende Gebäude bereits für 10 Tage durch Aktivist*innen wiederbelebt. Innerhalb dieser kurzen Zeit wurden die Räume vielfältig als Arbeits- und Wohnfläche sowie öffentliche Gemeinschaftsräume genutzt. Die Nutzung durch die Besetzer*innen wurde von der Stadt Wien beendet, da das Gebäude zu einem Amtsgebäude umgebaut werden sollte. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre ist dort allerdings nichts dergleichen passiert. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde lediglich unbenutzbarer gemacht und dem weiteren Verfall überlassen. Dieser Umgang mit Immobilien ist Teil der Wohnpolitik der Stadt Wien sowie allgemeiner Verwertungslogik: Aus Gebäuden soll ein maximaler Profit für die Eigentümerin erzielt werden, anstatt sich an den Bedürfnissen der Menschen und möglichen Nutzungen zu orientieren. Dies führt dazu, dass vielerorts durch diese Logik benachteiligte, meist ärmere Menschen über den Tellerrand fallen. Diese können sich ihren Wohnraum nicht mehr leisten und werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch im Stadtteil Favoriten ist eine solche Aufwertungsdynamik durch den Bau des neuen Bahnhofes zu erwarten. In nicht allzu ferner Zeit werden hier, wie bereits zu beobachten ist, viele neue Bürogebäude, Supermärkte und Luxuswohnungen entstehen. Für selbstbestimmtes Leben hingegen ist kein Platz.
Mit Besetzungen soll nicht nur auf die Auswirkungen der Wohnpolitik und des Kapitalismus allgemein aufmerksam gemacht werden, sondern direkt ein selbstverwalteter und autonomer Freiraum geschaffen werden, in dem wir unsere Ideen möglichst frei von Kommerz und Hierarchien leben und verwirklichen können.

So, liebe interessierte Menschen,

die Vorbereitungen für die SoSoSquAc sind in vollem Gange. Folgende Fixtermine für die nächsten Tage stehen fest:

Mittwoch, 27. 7., 18h @ EKH, Wielandgasse 2-4:
gemeinsames Schmökern in der Akte einer Hausbesetzung in Wien, Erfahrungsaustausch

Donnerstag, 28. 7., 16h @ EKH, Wielandgasse 2-4:
Know Your Rights: Trennung Verwaltungsstrafrecht – Zivilrecht – Strafrecht und relevante Paragrafen für Hausbesetzung, Erfahrungsaustausch

Freitag, 29. 7., 14h @ EKH, Wielandgasse 2-4:
Transpis malen

Mehr Infos gibts hier aufm Blog, auf at.indymedia.org, per Mail an ask(at)riseup.net und unter der Nummer 0681 102 759 85

Wir freuen uns über Beteiligung und Material (Matratzen, Decken, Pölster, Möbel,…)!

Sommer, Sonne, Squatting Action – SoSoSquac!

Vorbereitungstage: 26.-28. Juli
Action: ab 29. Juli

Die SoSoSquac gibt Menschen und Gruppen die Möglichkeit ihre Interessen zu präsentieren und ihre Ideen zu verwirklichen. Dieses Jahr starten wir am 29. Juli. Bereits in den Tagen zuvor gibt es Vorbereitungstreffen und Workshops, die zu gegebener Zeit veröffentlicht werden.

Macht was, wenn ihr Ideen habt und keinen Raum!
Macht was, wenn ihr staatliche Repression und Gesellschaftliche Einschränkung nicht mehr akzeptieren wollt!
Macht was, wenn ihr euch ständig Sorgen um den Fortbestand eurer Räumlichkeiten machen müsst!

Wie könnt ihr euch einbringen?
Es gibt unzählige Möglichkeiten wie ihr eure Gruppe, eure Anliegen, eure Ideen einbringen oder präsentieren könnt – seid Kreativ!
Ein paar Vorschläge wären:
Ihr könnt einen Raum gestalten, ihr könnt uns ein Transparent für die Fassade zukommen lassen, ihr könnt uns eine Solidaritätserklärung zukommen lassen und würdet auf einer Unterstützer*innenliste veröffentlicht, ihr könnt uns einen Vorstellungstext schicken, der aufgehängt wird, ihr könnt uns info-material zukommen lassen, ihr könnt veranstaltungen/workshops/diskussionsrunden/vorträge/filmabende/… während der SoSoSqac oder in den Vorbereitungstagen machen, … und am Besten: Packt euren Schlafsack und zieht mit uns ein!
Ihr könnt uns über ask@riseup.net auch bescheid geben wenn ihr uns sagen wollt wie ihr euch beteiligt oder noch Fragen habt.
Nehmen wir uns Raum um ein selbstbestimmtes und autonomes Leben gegen Gesellschaftliche Sozialisierungen gestalten zu können!

Und warum überhaupt Squatting?
Wir sind nicht einverstanden mit einem System in dem nur die etwas zu sagen haben, die besitzen, nur die besitzen, die Geld haben und nur die Geld haben, die sich in das System aus Leistung und Erwerbstätigkeit eingliedern.
Wir wollen nicht um Freiräume bitten. Wir sehen es als Recht jedes Menschen, Raum selbst gestalten und selbst verwalten zu können.
Der Ruf nach autonomen Freiräumen in Wien ist nie verstummt, er klingt bei vielen Aktionen im Hintergrund und wird von Zeit zu Zeit ganz laut und deutlich:

Wagenplätze her! Hausprojekte her! Autonome Veranstaltungsorte her! Und was wir haben bleibt!

Was uns in diesem System immer wieder genommen wird, können wir uns auch immer wieder nehmen: Ein Haus für alle, die nicht einverstanden sind, um es gemeinsam zu gestalten, zu wohnen, uns auszutauschen, einfach rumzuhängen,… – kurz: gemeinsam zu leben.
Manchmal mag dieser Raum für längere Zeit und manchmal kürzer erhalten bleiben, aber eines ist sicher:

Wir bleiben! Alle!
Reclaim the Streets, Squat the City, Create Anarchy!

weitere Infos auf:
at.indymedia.org
schauma.lnxnt.org
ask.noblogs.org
n3tw0rk.org

PS:

KNOW YOUR RIGHTS:

Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes entspricht in Österreich keinem strafrechtlichem Delikt. Hausbesetzung an sich ist nur im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Demnach muss eine Besetzung im Fall von Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder auf Wunsch der Eigentümerin von der Polizei geräumt werden. In Wien ist dafür die WEGA zuständig. Das Besitzrecht der Eigentümerin ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und kann durch eine Besitzstörungsklage auch in Verbindung mit einer Schadenersatzforderung beim Zivilgericht eingeklagt werden. Das strafrechtliche Delikt, das in Verbindung mit Hausbesetzungen meist zur Anklage gebracht wird, ist die Sachbeschädigung. In Folge kommt es zu einer Ladung zum Polizeikomissariat des Meldeortes, bei nicht österreichischer Staatsbürgerschaft des Tatortes. In Wien ist für politisch motivierte Straftaten das Referat für Extremismus des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zuständig. Bei der Ladung hast du das Recht deine Aussage bis auf die Angabe deiner persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Meldeadresse) zu verweigern. Eine Sachbeschädigung kann nur zur Anklage vors Landesgericht gebracht werden, wenn sie einer bestimmten Person zugeordnet werden kann. Wenn alle konsequent die Aussage verweigern, ist dies unmöglich und die Anzeige wird zurückgelegt. Dies hat für dich keine weiteren Konsequenzen, außer, dass deine Daten in Verbindung mit der Anzeige in einem nicht einsehbaren Polizeidatenspeicher landen. In deinen Strafregisterauszug („Leumundszeugnis“) werden nur strafrechtliche Verurteilungen aufgenommen. Zurückgelegte Anzeigen scheinen dort nicht auf.

Am 19. August 2010 wurde im Zuge der „Sommer, Sonne, Squattingaction“ das Gebäude Humboldtstraße 32, das angelehnt an die Pinguinart den Namen „Squatting Penguin“ erhielt, in Nähe des zukünftigen Hauptbahnhofs besetzt und am 26. August von der Polizei geräumt. Zwei Monate nach der Räumung kehrten die Aktivist*innen zurück zu ihrem liebgewonnenen „Squatting Penguin“, diesmal wurde das Gebäude aber freiwillig verlassen. Seit dem steht es wieder leer und ist deutlich schwerer zugänglich als zuvor.

Mittlerweil wurden alle während der ersten Räumung perlustrierten und in Wien und Umgebung gemeldeten Besetzer*innen in unterschiedlicher Art und Weise zur Sicherheitsdirektion der Bundespolizei vorgeladen: Bei der ersten Person stand die Polizei vor der Tür der Wohngemeinschaft, musste aber wieder abziehen, da die betroffene Person nicht zu Hause war. Wegen einer Adressänderung hatte sie keine schriftliche Ladung erhalten. Als sie nach dem Besuch der Polizei bei der Sicherheitsdirektion anrief, hieß es, es sei gut, dass sie sich gemeldet habe, sonst wäre sie in der Nacht geholt worden. Der Ladung nachgekommen ging es zwar erst um eine andere Aktion, weil sie aber schon mal da sei, könne sie sich ja auch gleich zur Anschuldigung im Fall der Humboldtgasse äußern. Ebenfalls gleich vernommen wurde die unangekündigt mitgebrachte Vertrauensperson, die schon beim Eintreten namentlich gegrüßt wurde. Einer dritten beschuldigten Person solle bitte ausgerichtet werden, sie möge sich melden. Diese und die vierte Aktivit*in erhielten dann aber doch noch eine schriftliche Ladung. Vorgeworfen werden den vier Beschuldigten Sachbeschädigung (§125 StGB?) und schwere Sachbeschädigung (§126 StGB?). Der Vorwurf des Energieentzugs nach dem StGB? fiel weg, da die unerlaubte Benutzung hausinternen Stroms nicht in das Tatbestandsbild des §132 fällt und mangels eines Zählers auch keine Strommenge feststellbar war. Für die durch die Polizei während des Räumungsversuchs verursachten Beschädigungen am Eingangstor wird von der Eigentümerin kein Ersatz gefordert, da das Gebäude sowieso generalsaniert werden müsse.

Da Hausbesetzungen in Österreich keinem Straftatbestand entsprechen, ist Sachbeschädigung der übliche, aus Besetzungen hervorgehende, Straftatsvorwurf. Als politisch motivert zu wertende Straftaten fallen in die Zuständigkeit des LVTs. „Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in allen Erscheinungsformen, Spionageabwehr und internationalem Waffenhandel ist Hauptaufgabe der Mitarbeiter dieser Abteilung.“ ist in dessen Selbstbeschreibung zu lesen. Der Begriff des „Extremismus“ ist rechtlich nicht definiert. Anders verhält es sich mit „Terrorismus“, der im §278c des StGB? geklärt ist. Extremismus ist demnach alles, was dort nicht reinfällt, aber den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge ist – alles also, was nicht der radikalen Mitte entspricht und politisch nicht ausschließlich durch den Wahlgang und hin und wieder das friedliche Schwenken von ein paar Fähnchen auf einer angemeldeten Demo partizipiert.

Auf der einen Seite stehen also vier Personen, die keine strafrechtlich relevante Tat begangen, aber eine politisch motivierte Aktion gesetzt haben. Auf der anderen Seite stehen Straftaten (nämlich Sachbeschädigungen), die keiner bestimmten Person zugeordnet werden können. Kommt uns das bekannt vor? Da war doch was… Ach ja, da gab es ja diesen Paragrafen, wegen dem gerade noch 13 Tierrechtsaktivist*innen in Wr. Neustadt vor Gericht stehen. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Tatsache interessant, dass alle als linksextrem gewerteten, also nicht aus einer Bürger*inneninitiative hervorgehenden, Hausbesetzungen in einem Akt zusammengefasst werden, wohingegen bis vor Kurzem noch über jede Besetzung ein eigener Akt geführt wurde. Bei der Vernehmung der ersten beiden Beschuldigten teilte der Referatsleiter den Vorgeladenen direkt mit, dass sie alle, wenn es nach ihm ginge, wegen §§278ff angeklagt würden. So wie diese formuliert sind, wäre das aber zur Zeit noch nicht möglich. Wir hoffen, dass das noch eine Weile so bleibt und warten auch mal ab, welches Urteil am 2. Mai bei besagtem Prozess in Wr. Nuestadt verkündet wird (http://antirep2008.tk). Auf jeden Fall gilt aber: Passt auf euch auf und vor allem darauf, wann ihr mit wem was und wie besprecht und wo ihr was wann und wie veröffentlicht!

Und: Wir sind immer noch da – und dass wir alle §278a sind, haben wir euch eh schon immer gesagt.

In der Nacht von 2. auf 3. Februar wurden an einem leetstehenden Gebäude der Stadt Wien an der Triesterstraße 114 zwei Transparente angebracht. Einerseits soll damit auf die Räumung der Liebig14 in Berlin aufmerksam gemacht werden. Außerdem wurde die Triesterstraße 114 am 2. Okober 2009 selber besetzt.

Innerhalb weniger Stunden entstand damals eine Infrastruktur mit Infowänden und -tisch, täglich warmen Essen und jede Menge Schlafplätzen. Außerdem wurde eine Schenke mit Platz zum gemütlichem Beisammensitzen, Kaffee und Kuchen und einer Kost-Nix-Ecke, wo vor allem Kleidung verschenkt wurde, eingerichtet. 10 Tage nach der Besetzung wurde das Gebäude auf Anordnung der Eigentümerin, der Stadt Wien, geräumt. (Da Hausbesetzung in Österreich kein Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch ist, schreitet die Polizei erst auf Wunssch der Eigentümer*in ein.) Eine Zwischennutzung des Leerstandes sei unmöglich, es gäbe bereits Pläne und bald sei Baubeginn, hieß es damals.

Kaum waren die Besetzer*innen aus dem Haus, wurden alle Eingäng verschlossen und die Bäume im Garten sowie die Feuerleiter aufs Flachdach des Turnsaales abgeschnitten. In einigen weiteren Arbeitsschritten wurde das Innere des Gebäudes um alle Leitungen, Türstöcke und Fußböden erleichtert. An der Front des Gebäudes zur sechsspurigen Triesterstraße ließ die Stadt ein Schild anbringen, auf dem zu sehen ist, was aus dem Gebäude werden soll. Was die Besetzer*innen in wenigen Tagen aufgebaut hatten, wurde in wenigen Stunden vernichtet. Seit dem steht das Gebäude wieder leer. Und an seiner Front prangt das Schild, das daran erinnert, dass eine Zwischennutzung nicht möglich sei. Es ist ja schon bald Baubeginn…

Aber wir lassen uns nich unterkriegen. Wir sind immer noch da und wir bleiben. Alle!

Und das nicht nur weil Halloween ist, nein, außerdem feiert die Aktion Schwarze Katze ihren 1. Geburtstag.
Das tut sie ab Freitag, dem 29. 10. 2010 in der Humboldtgasse 32 mit Glühwein, Spielen, gemütlichem Beisammensitzen, Ideen spinnen, Pläne aushecken, …
Dazu gibt’s einige Highlights aus dem leider unvollendeten Hausprojekt-Programm.

Wie immer möchten wir den Ort mit allen gemeinsam möglichst offen gestalten. Wenn du deine Ideen verwirklichen möchtest, dann komm vorbei!
Bring (warme) Schlafsachen, Essen, Trinken, Licht, Spiele, Motivation samt deinen Plänen die bisher ohne Platz waren mit.

Still loving Activism, still loving Squats!
Do it yourself – Create Anarchy!

Der erste Streich: Burggasse 2

Knappe 20 Menschen zogen am Freitag, den 13. August in die Burggasse 2 ein. Das ehemalige Gebäude der NÖ Gebietskrankenkassa steht seit 2004 vollkommen leer und wurde schon im Zuge mehrerer Aktionen besetzt. Die Burg präsentiert sich als typisches Spekulationsobjekt: Es wurden keine Mühen gescheut, sie verfallen zu lassen oder zumindest keine betrieben, um dies zu verhindern. In den obersten Stockwerken steht bei Regen das Wasser. Mehr…